Kommt das Einwegpfand in Österreich?

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Diese Fragen können leider auch wir nicht beantworten – wahrscheinlich kann das aktuell noch niemand. Seit dem Runden Tisch im Umweltministerium Anfang Juni laufen die Diskussionen über eine mögliche Einführung eines zentral koordinierten Pfandsystems auf Einweg-Getränkeflaschen in Österreich auf Hochtouren. Werfen Sie mit uns einen Blick auf die aktuellen Debatten, auf die Pros und Contras sowie das Gegenmodell der Wirtschaftskammer und machen Sie sich selbst ein Bild.

Anfang Juni kam der Stein so richtig ins Rollen. Denn da haben Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus gemeinsam mit führenden Wirtschaftsakteuren, Interessenvertretungen und NGOs beim „Runden Tisch zu Kunststoff-Getränkeverpackungen“ über die Erreichung der EU-Sammel- & Recycling-Ziele diskutiert. (Diese sehen vor, dass bis 2025 77 Prozent, ab 2029 90 Prozent der Kunststoffgetränkeflaschen nicht im Restmüll oder in der Umwelt landen, sondern gesammelt und dem Recycling zugeführt werden sollen.) Im September präsentierte die Bundesministerin dann den „3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut“, der eine höhere Mehrwegquote, Plastikpfand und Herstellerabgabe für Plastikverpackungen vorsieht und somit auch für die Einführung eines Pfandsystems steht.

Wie bei allen Diskussionen teilten sich die Meinungen der Teilnehmer und auch die öffentliche Debatte ruft gespaltene Lager auf den Plan.

Pro Pfandsystem

Eine Studie im Auftrag des Klimaschutzministeriums befürworte ein Pfand auf alle Kunststoffgetränkeflaschen als den effektivsten Weg, die EU-Vorgaben in puncto Sammelquoten zu erreichen. Das Pfand brächte nach den Erfahrungen von 150 Millionen Einwohnern in zehn EU-Mitgliedsstaaten zumindest 80 Prozent der eingesetzten Materialien wieder zurück. Das achtlose Wegwerfen von Verpackungsabfällen würde auf ein Fünftel reduziert.

„Für die kommunalen Abfallverbände ist damit klar: Ein Pfandsystem, auch in Österreich, ist ein Gewinn für die gesamte Abfallwirtschaft und spart Umweltfolgekosten. Eine PET-Flasche wird beim Recycling nur 1,3 Mal benutzt, während eine Glas-Mehrwegflasche zwischen 30 und 50 Mal verwendet wird. Das Einwegpfand soll die Konsument*innen motivieren, Getränke grundsätzlich in wiederbefüllbaren Verpackungen zu kaufen und so Abfall zu vermeiden. Das ist im Interesse der Allgemeinheit, für die gesamte Wirtschaft, für die Bevölkerung und entspricht dem Zweck der EU-Plastikrichtlinie“, so

Der Präsident der ARGE Österreichische Abfallwirtschaftsverbände Anton Kasser. Er plädiert dafür, den momentanen Gegentrend zum dominierenden Wegwerfplastik zu nutzen und umweltfreundliche Lösungen wie Mehrwegverpackungen und das Pfandsystem umzusetzen.

Die Österreichische Pfandsystemgesellschaft (ÖPG) möchte die einheimischen Getränkehersteller und -abfüller in einer starken Allianz pro Pfand bündeln und veranstaltete dazu ein Kick-off-Meeting Anfang Juli. „Unser Ziel ist, eine gemeinsame Position zum Thema Pfand zu definieren“, sagt ÖPG-Geschäftsführer Christian Abl.

Lösungsvorschlage für die Erreichung der EU-Sammel- und Recyclingquoten in Österreich bis 2029 sollen bis Herbst im Rahmen eines Dialogs unter allen Stakeholdern erarbeitet werden. Die ÖPG möchte die aktuelle intensive Diskussionsphase nutzen, um die Interessen von Getränkeherstellern und -abfüllern in den Vordergrund zu stellen. „Auch die österreichischen Getränkehersteller und -abfüller müssen in der Diskussion um die mögliche Einführung eines zentral koordinierten Pfandsystems in Österreich eine gewichtige Stimme bekommen, weil sie als Inverkehrbringer von Getränkegebinden eine wichtige Rolle in der Kreislaufwirtschaft spielen und diese Wertstoffe zum Schutz der Umwelt vermehrt in den Produktionsprozess zurückführen möchten“, sagt ÖPG-Geschäftsführer Christian Abl. „Hier geht es in erster Linie um Eckpunkte wie Kennzeichnung von Getränkegebinden, die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen, infrastrukturelle Rahmenbedingungen eines unabhängigen Pfandsystems sowie um ein sinnvolles Zusammenspiel von Einweg- und Mehrweg-Verpackungen. Diese Interessen sollen in einer gemeinsamen Agenda formuliert werden“, kündigt Abl an.

Für die Getränkehersteller steht das Verhalten der Konsumenten in Bezug auf die Verpackungsart im Vordergrund. „Die Konsumentinnen und Konsumenten werden immer umweltbewusster, laut Marktdaten von Nielsen ist allein im letzten Jahr die 1L-Mehrweg-Glasflasche im Lebensmittelhandel um 15 Prozent gewachsen. Sie erwarten sich auch Lösungen von der Industrie in Bezug auf Plastikverpackungen“, so Monika Fiala, Geschäftsführerin der Waldquelle Kobersdorf GmbH. Laut Fiala ist es wichtig, einen Konsens mit dem Handel in puncto Pfandsystem zu finden. „Wir brauchen eine neutrale Abwicklungsstelle, die der Industrie einen Zugriff auf recycelte Materialien ermöglicht. Nur so kann eine Kreislaufwirtschaft gut funktionieren.“ Eine verpflichtende Mehrweg-Quote von 80 Prozent – wie von einigen Akteuren gefordert – hält Fiala für unrealistisch. Schließlich müsse die Art der Verpackung sowohl für die Konsumenten als auch für die Hersteller umsetzbar sein.

Für die Einführung des Pfandsystems spricht sich auch Greenpeace aus. „Die Mehrzahl der Verpackungen in Österreich wird nur einmal benutzt und dann weggeworfen. So wachsen die Müllberge weiter mit verheerenden Folgen für Klima, Umwelt und uns Menschen. Im Regierungsprogramm hat sich Grün-Türkis zur Förderung von Mehrwegsystemen bekannt – jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen”, so Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich. Gemeinsam mit österreichischen WissenschafterInnen aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Ressourcennutzung und Umwelttechnik fordert Greenpeace die Bundesregierung dazu auf, Kunststoff-Verpackungsmüll bis 2025 um mindestens 20 bis 25 Prozent zu reduzieren, Mehrwegsysteme im Lebensmittelhandel auszubauen und ein Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen einzuführen.

In diese Kerbe schlägt auch der WWF. Die Umweltschutzorganisation fordert ein Pfandsystem für Einwegverpackungen und die Ausweitung von effizienten Mehrweg-Systemen. „Das spart viele Ressourcen und sorgt dafür, dass weniger Müll in der Natur landet“, sagt WWF-Expertin Elisa Gramlich. Der Weg zur Kreislaufwirtschaft erfordert verbindliche Regeln und Ziele: „Bewusstseinsbildung ist grundsätzlich gut, reicht aber nicht. Neben dem Einweg-Pfand braucht es daher auch verpflichtende Reduktionsziele und effiziente Mehrwegsysteme, um insgesamt Ressourcen zu sparen und so unsere Natur und unser Klima zu schützen“, so Gramlich.

Auch für Reclay Österreich und Reclay UFH ist das Pfandsystem eine Teillösung, um die EU-Ziele zu erreichen: „Ein bedeutender Teil dieser Systeme muss ein zentral koordiniertes Einweg-Pfand auf PET-Getränkeflaschen in Verbindung mit zusätzlichen Mehrweg-Lösungen sein. Alleine dadurch werden in den Sammel- und Recyclingsystemen jährlich rund 30.000 Tonnen zusätzliche Kapazitäten für andere Kunststoffverpackungen geschaffen. Diese freien Kapazitäten sind dringend notwendig, da Österreich mit rund 161.000 Tonnen gesammelten Leichtverpackungen bereits an die Kapazitätsgrenzen der heimischen Sortieranlagen stößt. Daher müssen wir das Einweg- und Mehrwegpfand als integralen Teil einer gut funktionierenden und effizienten Kreislaufwirtschaft in Österreich betrachten“, sagt Christian Abl, Geschäftsführer von Reclay UFH in Österreich.

Contra Pfandsystem

Gegenstimmen kommen beispielsweise von der Wirtschaftskammer, dem Handelsverband oder auch der ARA.

„Wir müssen schon am Boden der Realität bleiben“, appelliert Willibald Mandl, Bundesinnungsmeister des Lebensmittelgewerbes in der WKÖ und Fleischermeister in Ternberg (OÖ): „Unsere Betriebe haben weder das Personal, noch die logistischen oder räumlichen Möglichkeiten, um die Rücknahme und Lagerung von Pfandverpackungen – wo immer sie gekauft wurden - abzuwickeln.“ WKÖ-Berechnungen zufolge würde ein Pfandsystem über 60 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr verursachen. Das wäre eine Gefährdung der Nahversorgung durch die 1.448 Bäcker, 1.215 Fleischer und 1.332 Konditoren in Österreich, die durch den starken Wettbewerbsdruck und die Coronakrise schon jetzt über Gebühr belastet werden. Die kleinen Händler aus einem Pfandsystem auszunehmen, käme jedoch einer Wettbewerbsverzerrung gleich, weil dann Konsumenten nur mehr dort einkaufen, wo sie das Einwegpfand auch einlösen können. Das heißt: Die kleinen Geschäfte verlieren Kundenfrequenz und Umsatz – und kommen auch dann unter die Räder.

„Wir haben in Österreich erfreuliche Beispiele, die zeigen, dass das ganzheitliche Sammelsystem funktioniert“, sagt Willibald Mandl, Bundesinnungsmeister des Lebensmittelgewerbes in der WKÖ: „Im Burgenland, in Tirol oder in Vorarlberg werden die verbindlichen EU-Sammelquoten für Kunststoff-Getränkeflaschen jetzt schon – und zwar ohne Pfand – erfüllt. Daran sollten wir uns österreichweit ein Vorbild nehmen.“

Als Gegenmodell zum Pfandsystem präsentierte die WKÖ ein ganzheitliches Modell bestehend aus zehn Punkten für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft, das Betriebe, Haushalte und den Außer-Haus-Konsum einbindet und vermeidet, dass Wertstoffe als Müll entsorgt werden. Abfallvermeidung sei ein Gebot der Stunde, sie müsse aber alltagstauglich sein.

„Österreich ist schon sehr gut unterwegs. Daher sind Maßnahmen, wie sie nun die WKÖ in ihrem Konzept für eine forcierte Kreislaufwirtschaft vorschlägt, der weit bessere Weg, die Recycling-Quoten zu erhöhen, als die Wirtschaft ausgerechnet in der Corona-Krise zusätzlich zu belasten!“, so WKS-Präsident Peter Buchmüller. „Wer hier dennoch Pfandsysteme einführen möchte, verleiht der Nahversorgung in den Regionen den Todesstoß.“

Der österreichische Handel hat sich ebenfalls dezidiert gegen die andiskutierte Einführung eines Einwegpfand-Systems ausgesprochen. Als Gründe nennt der Österreichische Handelsverband die hohen Kosten, die auf den Handel zukommen würden, und die in der präsentierten Studie viel zu gering angesetzt waren. Etwa im Bereich der Personalkosten, den Investitionskosten für die Anschaffung oder den Umbau von Leergut-Automaten, den Logistikkosten oder aber auch bei der Schaffung von räumlichen Möglichkeiten wurden die Berechnungen viel zu gering angesetzt. Sie wären weit entfernt von den tatsächlichen Kosten, die auf die österreichischen Händler durch die Einführung des Pfandsystems zukommen würden. Der Wirtschaftskammer rechnet etwa mit Kosten in Höhe von über 10.000 Euro pro Standort für die Pfandeinführung. Mehrkosten, die gerade in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Corona-Krise „volkswirtschaftlicher Wahnsinn“ sind, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) warnt eindringlich vor einem politischen Schnellschuss, wenn es um die Frage des Plastikmülls geht. „Schnelle, einfache Lösungen sind nicht immer die besten, nur weil sie medial leicht zu erklären sind“, so Gaby Jüly, Präsidentin des VOEB. Getränkeverpackungen machen mit sieben Prozent nur ein Bruchteil der gesamten Plastikabfälle aus und werden bereits in den meisten Bundesländern zu mehr als 80% bzw. 90% gesammelt. Und zum Thema Littering hält das deutsche Umweltbundesamt in einer Studie fest, dass das achtlose Wegwerfen von Müll in die Umgebung seit der Einführung des Pfands auf Plastikflaschen sogar zugenommen hat. „Auch wenn die mediale NGO-PR Einwegpfand und Mehrwegquoten als quasi beschlossene Sache feiert: Nix ist fix. Die Politik muss die Wirtschaft und ihre Argumente einbinden. Wir sprechen hier von 900.000 Tonnen Abfall jährlich! Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit massiven Arbeitsplatzverlusten kann sich Österreich keine überteuerten Teillösungen, die mit der Wirtschaft nicht abgestimmt sind, leisten“, betont Jüly.

Die Altstoff Recycling Austria AG begrüßt grundsätzlich die Dialogbereitschaft aller Teilnehmer: „Es braucht einen visionären Blick auf die gesamte Kreislaufwirtschaft. Die Beschäftigung mit Einzelthemen darf nicht den Blick auf das Gesamtbild Kreislaufwirtschaft verstellen. Wir sind auf der Suche nach 90.000 Tonnen Steigerung im Bereich des Recyclings von Kunststoffverpackungen, um die EU Ziele zu erreichen. PET-Flaschen bringen 9 Prozent davon. In der angespannten wirtschaftlichen Situation, in der wir uns befinden, gilt es jetzt, eine effiziente und ökonomisch machbare Lösung zur Erreichung der EU-Ziele auszuwählen,“ so ARA Vorstand Christoph Scharff.

Der 10-Punkte-Plan der WKO sei „ein großer Schritt in die richtige Richtung“, meint ARA Vorstand Werner Knausz. Das von der Wirtschaftskammer präsentierte Paket, so Knausz weiter, setze auf die weitere Verbesserung und Vereinheitlichung der bereits jetzt ausgezeichneten Sammel- und Verwertungsstrukturen in Österreich statt auf neue Parallelsysteme. „Das können wir vollinhaltlich unterstützen. Wir treten seit Jahren dafür ein, dass die getrennte Sammlung in Österreich vereinheitlicht wird und noch näher am Konsumenten stattfindet. Das Zauberwort heißt ‚alltagstauglich‘: Wenn es noch einfacher und bequemer ist, trennen die Menschen ihren Abfall noch besser. Und ohne die Mitwirkung der Konsumentinnen und Konsumenten wird kein System funktionieren.“ Daher seien erhöhte Convenience für die Bürgerinnen und Bürger sowie Angebote für den Unterwegskonsum das Gebot der Stunde.

Kritik am Zehn-Punkte-Plan

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert wiederum die Blockadehaltung der WKO bei der Einführung eines Pfandsystems: „Wenn wir jetzt kein Pfandsystem einführen, dann verpassen wir die ökologisch und wirtschaftliche beste Option für Österreich. Das wäre ein Schuss ins Knie für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft.“ betont GLOBAL 2000-Ressourcensprecherin Lena Steger. Sie hält gegen das Argument, dass besonders kleine Händler einen Nachteil dadurch hätten: „Die Pfandrückgabe kann gerade in kleinen Geschäften auch manuell stattfinden, wodurch der Kundenkontakt erhöht werden kann. Ein Pfandsystem führt nicht, wie oft behauptet, zum „Aussterben“ der kleinen Geschäfte, sondern dient sogar der Steigerung der Besucherfrequenz. So hat sich zum Beispiel in Schottland ein Zusammenschluss von unabhängigen Geschäften klar für die Einführung eines Pfandsystems ausgesprochen.“ Die aktuellen Herausforderungen durch Covid-19 sollten ein zusätzlicher Beweggrund sein, um regionale Wertschöpfungsketten und langfristige „Green Jobs“ zu fördern.

Auch die ÖPG Pfandsystemgesellschaft kritisiert den Zehn-Punkte-Plan der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) für die heimische Kreislaufwirtschaft. „Die von der WKO vorgeschlagene Erweiterung des Holsystems – also eine einheitliche Sammlung von Kunststoffverpackungen direkt bei Haushalten und öffentlichen Gebäuden im gelben Sack oder in der gelben Tonne – führt vor allem im urbanen Raum zu einer Verteuerung der Betriebskosten des Systems. Für die Sammlung und Sortierung von Wertstoffen würden die Konsumentinnen und Konsumenten dann verstärkt zur Kasse gebeten werden“, so Christian Abl, Geschäftsführer der ÖPG Pfandsystemgesellschaft. Trotz des Aufwands und der Kosten, die für den Ausbau der Sortieranlagen anfallen würden, würden dadurch die EU-Ziele nicht erreicht werden, es drohen Strafzahlungen, die wiederum das System noch mehr belasten.

Darüber hinaus bringe der Zehn-Punkte-Plan der WKO laut Abl keine wirkliche Lösung für die derzeit angespannte Situation in Sachen Sortierung und Recycling von Kunststoffverpackungen in Österreich. „Österreich hat immer noch nicht genug Sortieranlagen und auch bei den Recycling-Kapazitäten bleibt einiges aufzuholen. An diesem Grundproblem unserer Kreislaufwirtschaft geht die WKO mit ihrem Plan vorbei. Es sei daran erinnert, dass die Österreicherinnen und Österreicher alleine im letzten Jahr an die 161.000 Tonnen Leichtverpackungen gesammelt haben. Gleichzeitig liegen die Kapazitäten der teilweise veralteten und überlasteten Sortieranlagen bei rund 160.000 Tonnen“, bemängelt Abl.

Die jährlich gesammelten Mengen an Leichtverpackungen in Österreich beinhalten 30.000 Tonnen PET-Getränkeflaschen. Ein zentral koordiniertes Pfandsystem für diese Getränkeflaschen würde Platz für 30.000 Tonnen andere Kunststoffverpackungen schaffen, ohne die sehr belasteten Kapazitäten weiter einzuschränken. „Darüber hinaus ist ein Einweg-Pfandsystem eine effektive Lösung für das steigende Littering-Problem in

Österreich. Denn kaum jemand wird sich dafür entscheiden, bares Geld achtlos in der Natur zu entsorgen“, erklärt der ÖPG-Geschäftsführer.

Der Zehn-Punkte-Plan in der Übersicht: